Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung ist gerade dabei, ein Ratifizierungsgesetz vorzubereiten. Dabei soll den USA und Deutschland einen gegenseitigen Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA-Profile im so genannten hit/no-hit-Verfahren einräumen und der Bekämpfung der schwerwiegenden Kriminalität und des Terrorismus dienen. Mit diesem Verfahren lässt sich innerhalb weniger Minuten feststellen, ob in einem Partnerland Informationen zu einer bestimmten Person vorliegen. (...)

(...) Ich begrüße das beschlossene Modell ausdrücklich. Durch die Begrenzung der Beteiligung privater Investoren auf maximal 24,9 Prozent und den Verbleib der Infrastruktur bei der Bahn AG wird ver­hindert, dass diese Einfluss auf strategische Unternehmensfragen haben. So wird es nicht passieren können, dass die in erster Linie an Profiten interessierten Investoren sich beispiels­weise für die Einstellung unrentabler Strecken stark machen. (...)

(...) Der Lobbyismus greift in einer Art um sich, dass es wirklich besorgniserregend ist, wir haben mehrere Anträge diesbezüglich gestellt, die aber von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt werden. Bekämpfbar wäre der Lobbyismus schon, das setzt allerdings entsprechenden politischen Willen voraus. (...)

(...) Zum einen soll die so genannte Mittelstandsklausel des GWB, die eine Vergabe nach Losen vorsieht, dadurch verstärkt werden, dass nur in Ausnahmefällen von einer Vergabe nach Losen abgewichen werden kann. Denn es kann nicht sein, dass der Generalunternehmer den mittelständischen Subunternehmern Preise und Konditionen diktiert und diese für Hungerlöhne arbeiten müssen. Ich kenne viele mittelständische Unternehmen, die beklagen, dass Auftragsvergaben wenig mittelstandsgerecht ausgestaltet werden. (...)

(...) Ihrer Forderung nach der Einberufung "von 2/3 eines Jahrgangs zu den verschiedenen Diensten" kann, unabhängig von den zuvor genannten Gründen, nicht entsprochen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist bei der Betrachtung von Wehrgerechtigkeit, wie ich Ihnen bereits erläutert habe, nicht die Jahrgangsstärke als Ausgangsgröße zu Grunde zu legen, sondern das für die Bundeswehr verfügbare Aufkommen an jungen Männern. Diese Feststellung, an die ich gebunden bin, teile ich uneingeschränkt. (...)

(...) Ich teile Ihre Bedenken zum so genannten Richterband. (...) Ob ich gegen das BKA-Gesetz klagen werde hängt in erster Linie vom weiteren Gesetzgebungsprozess ab. (...)