Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Raps,

(...) Diskutieren ist Silber, Handeln ist Gold. Und fürs Handeln nehme ich mir Zeit. Daher kommt es vor, dass die Vielzahl von Emails, Briefen oder eben Fragen in Internetforen nicht alle gleichmäßig beantwortet werden können. (...)

(...) schon allein die Tatsache, dass Sie diese Zeilen lesen - ich Ihnen also in einem Internetforum antworte -- klärt Ihre Frage: Ja, Politiker sollten sich mit den Internet befassen (können), um Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern herzustellen. Aber ich bin auch überzeugt: Er reicht nicht einfach nur Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen -- in welcher Form auch immer. (...)

(...) Ich persönlich unterstütze zudem die Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe. Die Politik der Nuklearen Beteiligung ist eine Konzeption des Kalten Krieges. (...)

(...) Schon heute ist ein Großteil aller nationalen Gesetze auf Entscheidungen der EU-Ebene zurückzuführen. Der Einfluss des Europäischen Parlaments steigt stetig und würde, unter dem neuen Reformvertrag, neue Ausmaße erhalten. Dies ist wichtig, da das Europäische Parlament die einzige direkt gewählte Institution der EU ist. (...)

(...) Das Parlament hat sich nach der Erweiterungsrunden von 2004 und 2007 um 12 neue Länder ebenfalls vergrößert. Eine Raufsetzung des Schwellenwertes für die Bildung einer Fraktion ist daher die logische Konsequenz. Dies soll zum einen eine zu starke Zersplitterung in kleine politische Gruppen vermeiden, die die ohnehin schwierige Entscheidungsfindung weiter erschweren würde. (...)