(...) Zudem gibt es ja auch noch die Möglichkeit in Berufung zu gehen. Wenn Sie meine persönliche – für die Gerichtsentscheidung allerdings unmaßgebliche Meinung hören wollen, finde ich auch, dass das Urteil zu milde ausgefallen ist, wenn sich alles so abgespielt hat wie Sie es schildern. (...)
(...) Der 3. Armuts- und Reichtumsbereicht der Bundesregierung zeigt auf, dass in Deutschland 34% Kinder armutsgefährdet wären, wenn es keine Familienleistungen gäbe. Durch sie wird das Armutsrisiko bei Kindern auf 12 % gesenkt. (...)
Sehr geehrter Herr Wecke,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) Wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass Kinder teurer sind als Erwachsene und die Schlechterstellung bei der Steuer und bei den Regelsätzen von Hartz IV und in anderen Fällen nicht gerechtfertigt ist. (...)
(...) Die Sorge vieler Bürger, dass mit der Vorratsdatenspeicherung eine zu weit gehende "Überwachung" verbunden sein könnte, kann ich durchaus nachvollziehen. Trotz begründeter Bedenken habe ich in meiner Fraktion dem Kompromiss aus folgenden Gründen zugestimmt: (...)
(...) Gerade weil die Gut-und Bestverdienenden ein überdurchschnittliches Einkommen erzielen, könnten Sie auch einen höheren finanziellen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit leisten. In der politischen Praxis haben wir allerdings insbesondere unter Rot-grün erlebt, dass Spitzenverdiener mehrmals durch großzügige Steuergeschenke von ihrer Beteiligung an der Finanzierung des Sozialstaats immer stärker entbunden wurden. (...)