(...) Die SPD tritt für mehr Chancengleichheit bei der Bildung ein. Genau darum haben wir Sozialdemokraten uns frühzeitig für ein Schulbedarfspaket für hilfebedürftige Familien stark gemacht. Am 9. (...)
(...) 4 GG) Wie Sie hieraus eine Beweislast des Beschuldigten ableiten, erschließt sich mir leider nicht. Das von Ihnen angesprochene Rechtsstaatsprinzip umfasst jedoch u.a. den Rechtsschutz und die Garantie, rechtliches Gehör vor unabhängigen Richtern zu bekommen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Zuschrift zur momentanen Situation der Parteienlandschaft in Deutschland. Diese beantworte ich Ihnen gerne, doch erlauben Sie mir eine Bemerkung vorweg: Es geht der FDP nicht darum, aus der Schwäche der anderen Parteien Kapital zu schlagen. Vielmehr wachsen wir nun seit Jahren stetig aus eigener Kraft. (...)
(...) Da die Hersteller von "Dronabinol" bisher in Deutschland keinen Zulassungsantrag gestellt haben, über den hätte entschieden werden können, handelt es sich bei "Dronabinol" nicht um ein in Deutschland zugelassenes Arzneimittel. (...)
(...) Beim Thema „Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente“ greifen Sie eine Forderung auf, die ich seit langem unterstütze. Eine solche Absenkung ist seit einiger Zeit ein Thema innerhalb der CDU; insbesondere die CDA setzt sich seit langem dafür ein, dass die Mehrwertsteuer auf Medikamente und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 % gesenkt wird. (...)
(...) Ich habe in dem Interview deutlich gemacht, dass sich die Entwicklung im Kosovo, die letztlich zur Unabhängigkeit im Februar 2008 geführt hat, nicht mit der Lage in Georgien bzw. mit den abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien vergleichen lässt. (...)
