(...) Die Speicherung von Fluggastdaten hat ebenfalls zwei Seiten. So sinnvoll dies zur Abwehr von Terroranschlägen sein mag, so sehr muss man aus Datenschutzgründen hier wachsam sein. Es kann nicht sein, dass über unbescholtene Bürger Bewegungsprofile angelegt und in nicht transparenten Datensammlungen gespeichert werden. (...)
(...) Entscheidender ist doch die inhaltliche Ausrichtung und hier positioniert sich der Widerstandsrat eindeutig gegen eine militärische Lösung und einen Krieg gegen den Iran, was ich nachhaltig begrüße, aber auch gegen eine bloße Beschwichtungungspolitik, die ich nachhaltig kritisiere, weil ich allzu oft beobachte, dass moralische Empörung über die Politik Teherans zwar geäußert, die praktische Politik dann aber von wirtschaftlichen Interessen dominiert wird. Insoweit unterstütze ich die Forderung des Widerstandsrats nach einer Politik des dritten Weges, also einer Politik die auf dem Weg von Sanktionen spürbaren Druck auf den Iran ausübt. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
Sie müssen sich über die konkreten Regelungen der jeweiligen Stadt informieren, die Sie besuchen wollen. Dies ist ehrlich gesagt über das Internet möglich.
In Berlin beispielsweise ist es so:
(...) Der anhaltende Aufschwung am Arbeitsmarkt schafft Spielräume, die Beitragszahler weiter zu entlasten und die Beschäftigung anzukurbeln. Deshalb wollen wir zum 1. (...)
(...) Der neue Kinderzuschlag verbessert die Situation der Eltern und ihrer Kinder: Die Mindesteinkommensgrenze wird abgesenkt und pauschal auf 600 Euro pro Monat für Alleinerziehende bzw. 900 Euro für Paare festgesetzt. (...)