Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf der Basis einer ausgiebigen Problemanalyse haben wir vielschichtige Handlungsempfehlungen gegeben, die hier aufzuzählen und zu erörtern den Rahmen sprengen würden. Ich möchte nur herausgreifen, dass wir empfehlen, spezifische Förderinstrumente der Kultur- und Kreativwirtschaft zu entwerfen und dabei insbesondere die Belange von Klein- und Kleinstunternehmen zu berücksichtigen und die Vergabe von Kleinstkrediten möglich zu machen. Bei der Künstlersozialversicherung empfehlen wir, diese zu stärken und den Bundeszuschuss stabil zu halten. (...)

(...) Dies bezieht sich auch und im Besonderen auf den so genannten „Kampf gegen Terror“, der häufig in Zusammenhang mit den Bundeswehr-Mandaten in Afghanistan steht. Ich kann Ihnen kurzum mitteilen, dass ich in den entsprechenden Abstimmungen für den Einsatz der deutschen Truppen unter dem ISAF-Mandat, aber gegen den Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten unter dem OEF-Mandat, welcher den Anti-Terror-Kampf legitimiert, gestimmt habe. (...)

(...) Wer Fragen stellt, bekommt diese persönlich - und nicht über eine Internet-Plattform - beantwortet. Daran werde ich nichts ändern. (...)

(...) Angela Merkel sieht sich als Bundeskanzlerin der oftmals nicht einfachen Aufgabe gegenüber, die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu leiten. Eine Politik nach dem Prinzip „CDU pur“ ist daher leider nur in Maßen möglich; dies liegt aber in der Natur der Sache einer Koalition aus beiden Volksparteien. (...)

(...) ich habe der Gesundheitsreform in großen Teilen zugestimmt, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte konnte dabei nicht separat abgestimmt werden. Ich habe aber aus meinem Wahlkreis noch keine Klagen von Ärzten hinsichtlich der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gehört. Ich finde es gibt sogar einige entscheidende Vorteile. (...)

(...) Voraussetzung für das Gelingen des ambitionierten Vorhabens ist die Akzeptanz der Versicherten. Verweigern die sich, wird die Gesundheitskarte zu einem gigantischen Flop. Deshalb wird die Sicherheit und die Bürgerfreundlichkeit der Gesundheitskarte ein Dauerthema bleiben. (...)