Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Achim Großmann
Antwort von Achim Großmann
SPD
• 27.05.2009

(...) 3 der Satzung der GdP verwendeten Begriff „Bundesfinanzpolizei“. Dort heißt es: „Sie (die GdP) organisiert die Beschäftigten der Polizei sowie des Vollzugsbereiches der Zollverwaltung (Bundesfinanzpolizei) in der Bundesrepublik Deutschland.“ Jedoch existiert dieser von der GdP angestrebte eigenständige Verwaltungsstrang einer „Bundesfinanzpolizei“ nicht und soll auch nicht erreicht werden. Die Kernaufgaben der Zollverwaltung als klassische Einnahmeverwaltung liegen in der Sicherung der Einnahmen des Bundes. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 21.07.2008

(...) Hinter vermeintlich umweltpolitisch motivierten Argumenten verbergen sich allerdings nicht selten knallharte industriepolitische Interessen. Dies hat die EU-weite Debatte über die Reduzierung der CO2-Emissionen von Pkw gezeigt, bei der eine einseitige, überzogene Belastung der v.a. in Deutschland hergestellten Oberklasse-Pkw erst auf höchster politischer Ebene durch die Bundeskanzlerin abgewendet werden konnte. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 11.07.2008

(...) Ich glaube nicht, daß der Erwerb der Stromnetze durch die Bundesrepublik Deutschland besonders sinnvoll wäre: Zum einen wäre ein Kauf der Netze nicht finanzierbar - die Bundesregierung müßte den jetzigen Eigentümern ja den Verkehrswert zahlen und die dringend notwendigen Ausbau der Netze finanzieren. Zum anderen zeigen ja Beispiele in anderen Sektoren, dass Privatisierung dem Verbraucher zu Gute kommen kann. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 15.07.2008

(...) Auf jeden Fall verstehe ich Ihr Anliegen gut. Hätten wir nur Steuergerechtigkeit in Deutschland, könnten wir uns die Überwindung von Armut, deutlich mehr soziale Gerechtigkeit und auch Hilfen in Entwicklungsländern leisten. Wenn die Probleme dort nicht gelöst werden, werden sie uns eines Tages erreichen. (...)

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