(...) die Grünen haben sich stets gegen die Einführung von Softwarepatenten eingesetzt und werden dies auch weiterhin auf den verschiedensten Ebenen tun. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die Website meiner Kollegin Eva Lichtenberger, MdEP, verweisen: http://www.eva-lichtenberger.eu ! (...)
(...) Hier zeigt sich, dass leider immer wieder an die Stelle effektiver demokratischer Beteiligung und Kontrolle der Zugang einiger weniger Lobbyisten gesetzt wird. Ich lehne diesen Zustand strikt ab und werde mich deshalb auch weiterhin für eine schnelle und weitgehende Demokratisierung der Europäischen Union einsetzen, die nicht bei den Rechten des Parlamentes stehen bleibt, sondern auch direkte Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger unter anderem über europaweite Bürgerbegehren einschließt. (...)
(...) Natürlich besteht dabei die Gefahr der Aushöhlung, dass möchte ich nicht bestreiten. Wenn aber eine Straftat schnell verhindert werden kann, möchte ich, dass dies auch geschieht. Es wird den Bürgern schwer vermittelbar sein, dass ein Vergehen oder Verbrechen nicht verhindert wurde, weil die deutschen Sicherheitsbehörden durch ein Bundesgesetz am schnellen Eingreifen verhindert werden. (...)
(...) Der EU-Reformvertrag ist keine neue Verfassung für Deutschland und hat daher nichts mit Art. 146 Grundgesetz zu tun. (...)
(...) November. Auf jeden Fall fände ich es interessant, wenn Sie beim Bundesfinanzminister entsprechend anfragten. Es wäre auch interessant, wenn Sie mich über die Art seiner Antwort unterrichteten. (...)
(...) Inwieweit Airbus direkt von der Finanzmarktkrise betroffen sein soll ist für uns nicht erkennbar. Ihre Infos als ehemaliger Mitarbeiter sind für mich interessante Hinweise, allerdings ist Airbus bisher noch nicht mit einer konkreten und begründeten Anfrage an die Bundesregierung herangetreten. (...)