(...) Hinsichtlich des Verbots der Todesstrafe in Art. 2 Abs.2 der EU-Grundrechtscharta möchte ich allerdings darauf verweisen, dass es im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention inzwischen nicht nur das 6., sondern auch das 13. (...)
(...) Insofern befürchte ich keinen Rückschritt und schon gar keine Einführung der Todesstrafe in einem Land der europäischen Union. Ihre Aussage ist nämlich schlichtweg falsch. (...)
(...) es gehört zu den vielen im Internet kursierenden Fehlinformationen über den Lissaboner Vertrag, dass mit ihm die Todesstrafe eingeführt werden könnte. Dem ist nicht so. (...)
(...) Präventionsprojekte wie an der Berliner Charité halte ich für sehr wichtig. Eine solche therapeutische Hilfe für pädophil empfindende Menschen, die aus eigenen Antrieb vermeiden möchten, dass es zu Übergriffen gegen Kinder kommt, kann sehr viel Positives bewirken - für den Schutz der Gesellschaft wie für die betroffenen Menschen. Wer sich rechtstreu verhält, hat Anspruch darauf, von der Gesellschaft nicht angefeindet zu werden. (...)
(...) Die Frage, ob ich Herrn Verheugen unterstütze, stellt sich nicht. Herr Verheugen steht für eine weitere Kandidatur nicht mehr zur Verfügung. Die SPD hat sich entschieden Martin Schulz, MdEP, als möglichen EU-Kommissar vorzuschlagen. (...)
Hallo Herr Mussert,