Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) gerne lege ich Ihnen meine Kritik an den Modulen der Hartz-Gesetzgebung im Einzelnen dar. Vorausschicken möchte ich allerdings, dass es hierbei weniger um Detailfragen geht – das Drehen an einzelnen Stellschräubchen mag die eine oder andere Unzumutbarkeit abmildern; den grundsätzlichen sozialpolitischen Missgriff, den die Hartz-Gesetzgebung als Ganzes darstellt, vermag es nicht auszubügeln: Der Geist, der Entstehung und Durchsetzung der Hartz-Gesetze prägte, ignoriert die vielfältigen Schicksalsschläge und individuellen Notlagen, die Menschen auf Zeit oder dauerhaft von der Solidarität der Gemeinschaft abhängig machen können. Er pflegt stattdessen ein Feindbild des „arbeitsscheuen Gesindels“, dem man die Zeit in der vielzitierten „sozialen Hängematte“ möglichst vergällen müsse, weil es sich sonst darin einrichte. (...)
(...) Die formelle Voraussetzung für die Beantragung eines Ausnahmevisums ist, dass die Beantragung eines Visums im Heimatland des Seemanns aus Zeitgründen nicht möglich war. Normalerweise beantragen Seeleute nämlich bei der entsprechenden Botschaft in Ihrem Heimatland, in Ihrem Falle also im Heimatland des Kapitäns, ein sogenanntes C-Visum das ihnen die Reisefreiheit und Aufenthaltserlaubnis für die Schengenstaaten gibt. (...)
(...) B. auch den – wohl unstrittig strafwürdigen – Fall schützen soll, dass ein 35-Jähriger seinen altersbedingten Einfluss auf eine 15-Jährige geltend macht, um sie zur Aufnahme von pornographischen Schriften zu bewegen. (...)
(...) Finanzinstitute erhalten somit die Möglichkeit, eingegangene Risiken abzusichern. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg würde dagegen bedeuten, dass der Staat mit sämtlichen Bankrisiken sofort belastet wird. Ich halte dies für unnötig und haushalterisch für unverantwortlich. (...)
Sehr geehrter Herr Perleberger,
ich beurteile die Erfahrungen insgesamt positiv.
Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
