(...) die am 12. November 2008 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des BKA-Gesetzes sollen das Bundeskriminalamt zukünftig in die Lage versetzen, Gefahren des internationalen Terrorismus effektiv zu bekämpfen. In § 20u der beschlossenen Änderungen ist eine Regelung zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger enthalten. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass mir in diesem Zusammenhang das Wohl der Studenten sehr am Herzen liegt. Zur Möglichkeit für die Studenten, Bafög in Anspruch nehmen zu können, ist aber zu erwähnen, dass dafür die Anerkennung der Außenstelle Plauen nach dem Sächsischen Hochschulgesetz durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst erforderlich ist. Ich bin daher bereits seit einigen Wochen in intensivem Kontakt mit dem SMWK und der Hochschule, um diesen Prozess zu beschleunigen. (...)
(...) Die Abschmelzregelung wird vereinheitlicht; nach jeweils einem Jahr wird die Ausgleichszulage um 20 % verringert. Dafür findet keine Anrechnung von Erhöhungen von Dienstbezügen wie allgemeinen Anpassungen mehr statt; ausgenommen ist der neue Bezug von Stellenzulagen. (...)
(...) Um die Aufgaben als stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag gewissenhaft wahrnehmen zu können, dient als Mittel unter anderem das parlamentarische Fragerecht. Eine Einstufung der Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ohne Begründung vorzunehmen und somit unbrauchbar für die Arbeit als Oppositionsführer zu machen, sehe ich als nicht nachvollziehbaren und hinnehmbaren Eingriff in das parlamentarische Fragerecht an. Zudem hatten sich in der Vergangenheit die Beschwerden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages über ausweichende oder unvollständige Antworten der Bundesregierung gehäuft. (...)
Sehr geehrter Herr Böer,
