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Sehr geehrte Frau Petersen,

Sehr geehrte Frau Petersen,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

(...) Deutschland soll bis zum Jahr 2020 den effizientesten Kraftwerkspark der Welt haben. Dabei setzen wir auf einen breit gefächerten Energiemix und eine "Energiepartnerschaft" von Energiewirtschaft, Industrie, Verbrauchern und Politik. (...)

(...) Wie Sie aber sicherlich wissen, werden lediglich Soldaten in Auslandseinsätze geschickt, die sich freiwillig über die Grundwehrdienstzeit hinaus verpflichtet haben und die damit in zweifacher Hinsicht keine persönliche Gewissensentscheidung geltend gemacht haben, die gegen ihren Einsatz im Ausland sprechen würde. Auch in dieser Hinsicht widerspricht mein Abstimmungsverhalten meiner Entscheidung nicht, selbst statt Wehrdienst Zivildienst zu leisten. (...)

(...) Durch diese EU-Richtlinien werden zahlreiche Bereiche unserer Rechtsordnung berührt. Aufgrund drohender Strafzahlungen ist die Umsetzung nun in Form des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erfolgt. Das AGG weist erhebliche Verbesserungen gegenüber dem in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün eingebrachten so genannten „Antidiskriminierungsgesetz“ auf. (...)

(...) Kriegseinsätze der Deutschen Bundeswehr gibt es nicht. Die von der Deutschen Bundeswehr im Auftrag des Deutschen Bundestages durchgeführten Auslandseinsätze haben im letzten Jahr rund 1 Milliarde Euro gekostet. Vor allem der Einsatz in Afghanistan mit 466 Millionen Euro trägt zu diesen Ausgaben bei. (...)