(...) Die Umsetzung der Kürzung wurde bei den Beratungen des Steueränderungsgesetzes 2007 intensiv diskutiert. Die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben sich dabei für eine Fortgeltung der Entfernungspauschale ab dem ersten Entfernungskilometer ausgesprochen. Diese Lösung wäre der großen Mehrheit der Pendler am Besten gerecht geworden. (...)
(...) 80 Milliarden Euro gibt der Bund der Branche für Kapitalhilfen und kauft problematische Kredite auf. Auch die gibt es nicht geschenkt, der Staat erhält im Gegenzug von den Banken Aktien oder andere Wertpapiere, die später wieder verkauft werden. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich dagegen, dass man Milliardären einfach so unter die Arme greift. Ich bin aber der Meinung, dass zum Erhalt der vielen Arbeitsplätze bei einem Unternehmen, unter strengen Auflagen und unter strenger Kontrolle eine Bürgschaft gegeben werden sollte. (...)
(...) Im Rahmen der Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes werden gleichgeschlechtliche Beamtenpaare in Rheinland-Pfalz auch den Verheiratetenanteil am Familienzuschlag erhalten. Hinzu kommt die Gleichstellung mit der Ehe unter anderem im Bereich des Beihilferechts, der Beamtenversorgung, der Reisekosten und der Umzugskosten. (...)
(...) Gentechnisch veränderte Pflanzen durchlaufen ein strenges Genehmigungsverfahren. Erst wenn diese die Unschädlichkeit für Menschen, Tiere und Pflanzen garantieren, wird die entsprechende Zulassung erteilt. (...)
(...) Bisher gibt es keine abschließenden Entscheidungen bezüglich der neuen Pläne zur Errichtung des Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes Leppersdorf. Entsprechende Beschlüsse der Gemeinde Wachau, Verhandlungen mit dem Antragsteller Müllermilch und Prüfverfahren durch das Landratsamt Bautzen, die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, stehen noch aus. (...)
