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Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Sehr geehrter Herr Köhne,

meine Antwort an Frau Wiesner, auf die Sie sich beziehen, ist vom 7. August 2008. Die Studie, die Sie mir schicken, ist allerdings erst im Oktober 2008 veröffentlicht worden.

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Internetseite Abgeordnetenwatch.de. Der Beschluss, die Mehrwertsteuer bei Sesselliften und Bergbahnen im Rahmen des Jahressteuergesetz 2008 zu senken, schließt eine systematische Lücke im Bereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Hierbei handelt es sich um eine einheitliche steuerliche Behandlung von Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr. (...)

(...) Schon Ihr Ausgangspunkt ist falsch. Die Kriminalität mit Butterfly-Messern ist massiv zurückgegangen. Zur Verhinderung von ausweichendem Verhalten haben wir die Entscheidungen zu Einhandmessern getroffen. (...)

(...) In dem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass die der Anhebung des Beitragssatzes zugrundeliegende Steigerung der Kosten der medizinischen Versorgung ohne den Fonds mit seinem einheitlichen Beitrag und der fairen Verteilung der Mittel zu einer sehr ungleichen Belastungsverteilung geführt hätte. Die großen Versorgerkassen mit ihren vielen Rentnerinnen und Rentnern hätten ihren Beitrag sicherlich um einen ganzen Prozentpunkt oder mehr anheben müssen, während die "Internetkassen", die fast nur Junge und Gesunde versichern, mit einer weitaus niedrigeren Anhebung ausgekommen wären. (...)