Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein steuerlicher Missbrauch durch Gestaltungen, wie er beispielsweise mit sog. Ewigkeitszertifikaten geplant war, darf nicht Platz greifen. Andererseits müssen aber die bestehenden Regelungen, wie sie von Ihnen in Bezug auf die Besteuerung von Lebensversicherungen beschrieben werden, in der Diskussion über Rechtsänderungen einbezogen werden. (...)

(...) Wir haben bereits bei den Gesetzesberatungen in Hessen darauf hingewiesen, dass die Ausnahmen beim Nichtraucherschutzgesetz zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten kleiner Kneipen führen würden. Dies hat jetzt auch das Verfassungsgericht bestätigt. (...)

(...) Bei den Vorgaben der CO2-Emissionsreduzierung für Neufahrzeuge ist dafür zu sorgen, dass alle Fahrzeugklassen ein Einsparpotential erbringen. Das gilt für das Premiumsegment genauso wie für die Kleinwagen. (...)

(...) Sie haben völlig Recht: Viele Äußerungen von Finanzsenator Sarrazin (SPD) sind nicht tolerierbar. Etwa, wenn er Hartz-IV-Betroffenen erklärt, wie man sich von drei Euro je Tag prima ernähren kann, oder, dass gegen steigende Energiekosten am besten warme Pullover bei gedrosselten Heizungen helfen. (...)

(...) Aus guten Gründen liegen solche Entscheidungen daher auch in den Händen der Städte und Gemeinden. Ich habe allerdings auch den Eindruck, dass an vielen Stellen nicht genügend über eine sinnvolle Entwicklung nachgedacht wird, bevor Gewerbegebiete ausgewiesen werden. (...)