Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dennoch möchte ich auf ihre Frage eingehen, in der Sie sich vermutlich auf die Tatsache beziehen, dass bei der höchsten Einkommensgrenze der Kinderfreibetrag einer um 90 € höheren Entlastung entspricht als das Kindergeld von 154 €. Die ödp befasst sich bundespolitisch sehr wohl mit dem Thema Kindergeld und fordert im bundespolitischen Programm eindeutig einen Familienlastenausgleich, der diesen Namen auch verdient. Bekannt ist dies unter dem Namen „Kennerknecht-Modell“, das eine Kombination aus Kindergeld und Steuerermäßigung in Höhe von insgesamt 450.- Mark vorsieht und die finanziellen Lasten nicht mehr den Kindererziehenden alleine aufbürdet. (...)

(...) Wir machen leider oft den Fehler, bei Kostenvergleichen zwischen Bahn und Auto bei letzterem nur die Kosten fürs Benzin zu sehen; bei gut 120 km hin und zurück sind das bei einem 6,5-Liter-100/Km-Verbrauch bei den heutigen Preisen auch schon 12 Euro; legt man dagegen die steuerlich anerkannten 30 Cent pro gefahrenen Kilometer zugrunde, schaut´s ganz anders aus und man kommt schon auf 36 Euro, was unter Berücksichtigng von Kfz-Steuer, Versicherung, Reparaturen, Kundendiensten etc. schon eher realistisch (aber wahrscheinlich noch nicht die ganze Wahrheit!) ist. (...)

(...) Parteiauschlüsse hat es in der CDU natürlich auch schon gegeben, jedoch noch nie von früheren Ministern oder Ministerpräsidenten. Der "Fall Clement" spiegelt aus meiner Sicht in der Tat die derzeitige Zerrissenheit und Führungslosigkeit der SPD wider. Leider! (...)

(...) Diese Verordnung schafft erst die Ausgangslage für die Einführung einer neuen Nährwertkennzeichnung, z.B. in Form der sogenannten Ampelkennzeichnung. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Forderung nach einer solchen Ampelkennzeichnung. (...)

(...) Der Gesundheitsfonds muss gestoppt werden. (...)

(...) a) Kontrolle alleinig wird uns m.E. (...) Kontrolle (oder als Extrem gar Verstaatlichung des Gasmarktes) keine zukunftsfähigen und wirtschaftlich tauglichen Konzepte ersetzen kann und wird. (...) Sie sehen, daß zahlreiche Wege gemeinsam und sachlich beschritten werden müssen und keine einfache Problemlösung durch "Kontrolle" existiert. (...)