(...) Beispielsweise die Erhebung von Kirchensteuer durch die staatliche Finanzämter - ziemlich einmalig auf der Welt - und religiöse Symbole nicht nur in Amtsstuben sondern auch in Gerichtsälen in Deutschland sind mit einer strikten Trennung von Kirche und Staat nur schwer in Einklang zu bringen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)
(...) Nach einer Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene halte ich es für wahrscheinlich, dass insbesondere bei häufigem Einsatz des Instruments ein Abnutzungseffekt eintritt, so dass die Politikverdrossenheit nicht viel geringer wäre als sonst. Die Beteiligung an Volksabstim-mungen, etwa in der Schweiz, wo diese teilweise im Wochentakt stattfinden, ist vor allem bei unwichtigeren Fragen sehr gering. (...)
(...) Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass die Fraktion DIE LINKE auch nach der Bundestagswahl die Themen Volksgesetzgebung und mehr direkte Demokratie weiter voranbringen wird. Im übrigen glaube ich nicht, dass Volksabstimmungen permanent Ergebnisse zeigen werden, die meinen Ansichten und Überzeugungen komplett zuwider laufen. (...)
(...) 27,50 Euro für Motorräder. In dieser Praxis wurde allerdings eine Diskriminierung der Gelegenheitsnutzer und somit vor allem ausländischer Durchreisender gesehen, weswegen die Europäische Kommission in einem Mahnschreiben Slowenien aufgefordert hatte, Kurzzeitvignetten einzuführen. Dieser Forderung will die slowenische Regierung nun nachkommen und für 2009 auch Plaketten für kürzere Zeiträume anbieten. (...)
(...) Im sogenannten zweiten Konjunkturpaket, welches zurzeit in Gesetzesform gegossen wird, werden sowohl für Unternehmen als auch für den Bürger Schwerpunkte gesetzt. So wird zur Unterstützung der Bürger ein Kinderbonus eingeführt, die Beiträge zur Krankenversicherung werden um 0,6 Prozentpunkte gesenkt, der Steuergrundfreibetrag wird erhöht, der Steuertarif wird insgesamt abgeflacht und es sinkt der Eingangssteuersatz. (...)