(...) Dazu kommt, dass die Kommunen bei der Frage der Kindertagesstätten auch erheblich finanziell beteiligt sind. (...) Da Mehraufwendungen bei den Kommunen nicht sofort auf entsprechende "Gegenliebe" stoßen, bedürfen diese Verhandlungen in der Regel eine gewisse Zeit. (...)
(...) Denn, obwohl wir die Verwendung der Bahngewinne im Ausland kritisch sehen, der DB Konzern entzieht sich einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle. Mit der im Hauruck-Verfahren beschlossenen Teilprivatisierung der Bahn im Mai dieses Jahres haben die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD sich und das Parlament auf geradezu unverantwortliche Weise weiter entmachtet. (...)
Sehr geehrter Herr Stuhr,
(...) Aus meiner Sicht liegt das Hauptproblem in der praktischen Umsetzung der Sprachtestanforderung. Täglich erreichen uns drastische Schilderungen von Betroffenen. (...)
(...) Von den zuziehenden Ehegatten wird nicht mehr als der unterste erreichbare Sprachkenntnisstand verlangt (A1). (...) Wenn ein Ehepartner diese einfachen Deutschkenntnisse dennoch nicht erwerben kann, ist die Aussicht auf eine gelingende Integration in Deutschland so gering einzustufen, dass sein Zuzug dem öffentlichen Interesse widerspricht. (...)