Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Niels Annen
Antwort 19.05.2009 von Niels Annen SPD

(...) Zweifellos haben wir alle ein großes Interesse daran, dass Guantanamo endlich geschlossen wird. Diesen Schritt mit der Aufnahme von in Guantanamo festgehaltenen Personen zu unterstützen, bedeutet nicht zuletzt, auch die neue außenpolitische Linie der Obama-Regierung zu stärken. (...)

Portrait von Konrad Schily
Antwort 29.05.2009 von Konrad Schily FDP

(...) Ich persönlich glaube nicht, dass die Veröffentlichung von Folterfotos den Menschen dienlich sein könnte. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 24.05.2009 von Kerstin Griese SPD

(...) Deswegen trete ich nachdrücklich für verbindliche rechtliche Regelungen ein, um die Entgeltlücke zu schließen. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, einen Mindestlohn, verbindliche Diskriminierungs-Checks für Tarifverträge und eine Frauenquote in Aufsichtsräten. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 20.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich habe in nicht wenigen Fällen den Eindruck, daß Fragesteller einfach nicht akzeptieren wollen, daß ich anderer Meinung bin als sie. Ich begründe meine Auffassung stets und erwarte, daß meine Meinung respektiert wird. Ich erwarte selbstverständlich nicht, daß der Fragesteller meine Überzeugung übernimmt. (...)

Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort 02.06.2009 von Hans-Joachim Fuchtel CDU

(...) Auf europäischer Ebene hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Maßnahmen durchgesetzt, die mit den anderen Mitgliedstaaten maximal möglich waren. Dazu gehören die Interventionen für Butter und Magermilchpulver, die Exporterstattungen für Milchprodukte und die 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket, welche für die Unterstützung der deutschen Milchbauern ausgegeben werden dürfen. Ich habe am 28. (...)