(...) die Erbschaftssteuer muss bis zum 31.12.2008 novelliert sein, sonst entfällt sie ersatzlos. Leider hat der gegenwärtige Entwurf sehr negativ Auswirkungen für Unternehmer, dem Mittelstand und die Freien Berufe aber auch oftmals für Privatleute. (...)
(...) fordert weiter: Hartz IV muss weg! Stattdessen muss wieder Arbeitslosengeld eingeführt werden. In der Zwischenzeit muss der Regelsatz deutlich erhöht, die tatsächlichen Miet-, Neben- und Energiekosten in voller Höhe übernommen werden. (...)
(...) Im Gegenzug plädiere ich dafür, dass Großstädte generell Autofreie Zonen werden, bei denen Fahrzeuge die einzig zum privaten Gebrauch genutzt werden, wenn denn schon unbedingt von Nöten, dann in außerhalb der inneren Stadtbezirke errichteten Park & Ride Anlagen untergebracht werden müssen und die Gebühren für die Finanzierung eines preiswerten Öffentlichen-/Taxinetzes herangezogen werden. Gleichzeitig müssen die Preise für Kraftstoffe empfindlich angehoben werden und die Automobilkonzerne in die Pflicht genommen werden Fahrzeuge zu produzieren, die mit niedrigen Energieverbrauchszahlen aufwarten. (...)
(...) Wer unter diesen Umständen eine Verbindung zwischen Krupp und Krause, wie es die NPD tut, konstruiert ist alles andere als sozial. Die Rechtsextremisten setzen auf die Beibehaltung der sozialen Ungleichheit in Deutschland. Dies wird untermauert mit wüster Hetze gegen Menschen, die einen Emigrationshintergrund haben. (...)
(...) Das verhindert aber die eindeutige Rechtslage: Mit Abstandsflächen von 150 bis 300 Metern kann niemand ernsthaft behaupten, konventioneller Anbau sei gegen Verunreinigung durch Gen-Pollen geschützt. Schließlich überbrücken die befruchtenden Insekten problemlos mehrere Kilometer. (...)