(...) In Reaktion auf Ihre Anmerkung zur Kindergelderhöhung am 1. Januar dieses Jahres möchte ich meiner Antwort abschließend noch hinzufügen, dass die jüngste Erhöhung den finanziellen Spielraum der Familien mit Kindern erweitert. (...)
(...) Sie läßt sich etwa so zusammenfassen: Die derzeit ohne EU-Verfassung und Lissabon-Vertrag bestehene Rechtslage enthält fast alle zu recht kritisierten negativen Teile bereits als geltende Vertragslage und damit geltendes Recht und zwar aufgrund der schon längst abgeschlossenen und ratifizierten Verträge. (...)
(...) Der Bundesregierung liegen keinerlei eigene Erkenntnisse darüber vor, dass im Einsatzgebiet deutscher Soldaten in Afghanistan Munition mit abgereichertem Uran zur Anwendung kam. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,
wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, kommentiere ich keine Äußerungen Dritter.
(...) Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, das Spreeufer möglichst weit unbebaut zu belassn und insbesondere Hochhäuser nah an der Spree zu verhindern. Die Forderung, einen Streifen von grundsätzlich 50 Meter Breite nicht zuzubauen, habe ich stets unterstützt. (...)
