Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Klute
Antwort 01.06.2009 von Jürgen Klute Die Linke

(...) jede Art von Korruption ab. Den besten Schutz vor Korruption bietet aus Sicht der LINKEN ein Höchstmaß an Transparenz und Demokratie sowie die konsequente Anwendung der geltenden Gesetze, wenn ein Fall von Korruption offen geworden ist. Da die Grenzen zwischen Lobbyismus und Korruption fließend sind, und rund 20.000 Lobbyisten in Brüssel tätig sind, fordert DIE LINKE., dass deren finanziellen Zuwendungen, nach dem Vorbild der USA, alle sechs Monate veröffentlicht werden. (...)

Portrait von Marlene Mortler
Antwort 28.05.2009 von Marlene Mortler CSU

(...) Es tut mir sehr leid nichts anderes berichten zu können. Für die gesamten Milchbäuerinnen und Milchbauern wäre ein konstruktives Gespräch mit mir als Stellv. Landesbäuerin auf jeden Fall von Nutzen gewesen. (...)

Portrait von Helmut Fleck
Antwort 17.05.2009 von Helmut Fleck Volksabstimmung

(...) Die bekämen wir ganz schnell weg, wenn die Arbeit gefördert würde und nicht das Kapital, wie das die uns seit 60 Jahren regierenden Parteien tun und immer weiter tun werden. Das Kapital erhält jährlich Geld- und Steuergeschenke in 3-stelliger Milliardenhöhe, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Kapital schafft und erhält aber keine Arbeitsplätze. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 27.05.2009 von Michael Grosse-Brömer CDU

(...) Vielleicht ist eine mengenbasierte Milchmarktsteuerung auf den ersten Blick verlockend. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie den Milchbauern wirklich weiterhelfen wird. Zumal über die wie auch immer geartete Fortsetzung einer europäischen Quotenregelung in Brüssel entschieden wird und dort absolut keine Mehrheit zu erwarten ist. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 18.05.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich will nicht, daß das deutsche Militär wieder zum überall eingesetzten Allzweckpolitikmittel wird. (...)