(...) jede Art von Korruption ab. Den besten Schutz vor Korruption bietet aus Sicht der LINKEN ein Höchstmaß an Transparenz und Demokratie sowie die konsequente Anwendung der geltenden Gesetze, wenn ein Fall von Korruption offen geworden ist. Da die Grenzen zwischen Lobbyismus und Korruption fließend sind, und rund 20.000 Lobbyisten in Brüssel tätig sind, fordert DIE LINKE., dass deren finanziellen Zuwendungen, nach dem Vorbild der USA, alle sechs Monate veröffentlicht werden. (...)
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(...) Es tut mir sehr leid nichts anderes berichten zu können. Für die gesamten Milchbäuerinnen und Milchbauern wäre ein konstruktives Gespräch mit mir als Stellv. Landesbäuerin auf jeden Fall von Nutzen gewesen. (...)
(...) Die bekämen wir ganz schnell weg, wenn die Arbeit gefördert würde und nicht das Kapital, wie das die uns seit 60 Jahren regierenden Parteien tun und immer weiter tun werden. Das Kapital erhält jährlich Geld- und Steuergeschenke in 3-stelliger Milliardenhöhe, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Kapital schafft und erhält aber keine Arbeitsplätze. (...)
Sehr geehrter Herr Enzinger,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Milchquote.
(...) Vielleicht ist eine mengenbasierte Milchmarktsteuerung auf den ersten Blick verlockend. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie den Milchbauern wirklich weiterhelfen wird. Zumal über die wie auch immer geartete Fortsetzung einer europäischen Quotenregelung in Brüssel entschieden wird und dort absolut keine Mehrheit zu erwarten ist. (...)
(...) Ich will nicht, daß das deutsche Militär wieder zum überall eingesetzten Allzweckpolitikmittel wird. (...)