Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Beck
Antwort 30.12.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Gruber,

die Predigt, sowohl in der von Reuters gemeldeten wie in der vom Vatikan schriftlich verbreiten Version, bietet keine Möglichkeit zur Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen.

Portrait von Andreas Scheuer
Antwort 03.02.2009 von Andreas Scheuer CSU

(...) In der CSU haben wir uns hierzu eindeutig positioniert. Mit dem CSU-Parteivorstandsbeschluss haben wir die Einführung der PKW-Vignette bei gleichzeitiger Reduzierung der Ökosteuer wiederholt in die politische Diskussion um Lösungskonzepte beim Tanktourismus eingebracht. Das wäre der richtige Weg! (...)