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(...) Mit den Konjunkturpaketen I und II geben wir – über die Abmilderung der ökonomischen und sozialen Folgen der Krise hinaus – deshalb auch erste Orientierungspunkte für eine Neuordnung vieler Bereiche unserer Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftsordnung, die wir künftig bewältigen müssen. Wir investieren in Arbeit, Umwelt und Bildung, wir modernisieren unsere Infrastruktur, und wir stärken – mit sozialem Augenmaß – die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Ich versichere Ihnen, im Planfeststellungsverfahren darauf hinzuwirken, dass die Belange aller Beteiligter ausgleichend gewahrt werden. So werden wir unter anderem dafür sorgen, dass der B519neu keine zerschneidende Funktion zukommen wird, damit Bürger weiterhin problem- und gefahrlos zu Fuß oder auch mit dem Fahrrad von Kriftel nach Hofheim gelangen können. In diesem Bestreben lassen wir derzeit unter anderem auch prüfen, ob eine Tieferlegung der Strecke möglich ist. (...)

Sehr geehrter Herr Milker,

der Islam ist keine Person; daher sucht er auch nichts.

Der Sinn Ihrer Frage hat sich uns deshalb nicht erschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

(...) Mit Blick auf die unterschiedlichen Ausnahmeregelungen in einzelnen Bundesländern haben Hamburg und Schleswig-Holstein bereits im Jahr 2007 einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, hier eine einheitliche Lösung zu finden. Das Bundesverkehrsministerium hat daraufhin im Rahmen der Mobilitätshilfeverordnung Vorschriften für die Nutzung von Segways im öffentlichen Straßenverkehr entworfen. Die Bundesländer haben hierzu verschiedene Änderungswünsche vorgebracht. (...)