(...) Die hierzulande bei Interviews übliche Autorisierung, die der begleitende Mitarbeiter im Gespräch mit Journalisten gemeint haben dürfte und damit dieses Missverständnis verursacht hat, kann man nicht mit Zensur vergleichen. Das wäre verharmlosend gegenüber den vielen Journalisten, die in etlichen Ländern dieser Welt mit staatlicher Zensur zu kämpfen haben. (...)
(...) die bayerische FDP geht eigenständig in diese Landtagswahl. Sie lässt sich von niemandem vereinnahmen und biedert sich auch niemandem an. Nur wenn die FDP in den Landtag kommt, wird es überhaupt zu Veränderungen in der Landespolitik kommen. (...)
(...) Wir wollen jedoch das ganze System vereinfachen damit es jeder versteht und es dadurch gerechter machen. Die FDP steht schon sehr lange für eine liberale Ordnungs- und Wirtschaftspolitik, deshalb ist eine Erhöhung des Nettoeinkommens ein historisches Ziel liberaler Politik. Unter dem Motto "Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial", hat die FDP das liberale Steuerkonzept vorgestellt und damit eine Steuerdebatte losgetreten, in der in erster Linie auffällt, wie unkreativ die anderen Parteien agieren. (...)
(...) Innerhalb des EU-Binnenmarktes dürfen Privatpersonen uneingeschränkt Waren aus anderen Mitgliedstaaten einführen. Allerdings gibt es für verbrauchssteuerpflichtige Güter so genannte Richtmengen, bis zu denen von einem privaten Gebrauch ausgegangen wird. Diese Richtmengen beziehen sich auf Tabakwaren, Alkohol, Kaffee und Kraftstoff. (...)
(...) Ihre Anfrage vom 25.8.08 beantworte ich wie folgt: Im Fall des Kosovo hat es vielfache Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft um eine einvernehmliche Lösung gegeben. Ich erinnere an den sog. (...)
