Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es zwar einen Paragraph zu Gewinnzusagen (§ 661a BGB: Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten). Dieser Paragraph ermöglicht es theoretisch Gewinnzusagen einzuklagen. Allerdings sind die Firmen in den meisten Fällen sehr schwer zu fassen, da dahinter oft unbekannte Briefkastenfirmen stecken. (...)
(...) Ich bin mir aber sicher, dass sich genauso Gründe für ein Wahlalter mit 16 finden ließe. Da die jüngere Generation einen immer geringeren Anteil an der Bevölkerung einnimmt hielte ich es auch für gerechtfertigt, das Wahlalter zu senken. (...)
(...) Dennoch: ich halte den Preisverfall der Milch für eine Katastrophe. Ich bezweifle aber, dass sich heute ein Markt langfristig mit staatlicher Regulierung durchsetzen lässt, mit der Folge, dass Preise über dem eigentlichen Marktpreis bezahlt werden. (...)
(...) vermutlich meinen Sie den Export eines Naturprodukts (z.B. Baumwolle), das im Ausland verarbeitet wird (z.B. zu T-Shirts) und dann wieder in das Herkunftsland exportiert wird. Natürlich wäre es besser, dieses Naturprodukt im Herkunftsland selbst zu verarbeiten. Dies wäre umweltfreundlicher und kostengünstiger. (...)
(...) Die Forderungen feministischer Politik richten sich an einer Gleichbewertung und Gleichstellung ALLER Lebensweisen aus. Die immer noch herrschende Bevorzugung der heterosexuellen Ehe (mit oder ohne Kinder!) im Steuer und Sozialversicherungsrecht mit dem dazugehörigen Leitbild des so genannten "Ernährermodells" betrachten wir als historisch überholt. (...)
