Sehr geehrter Herr Jakob,
Ihre Nachricht vom 20. Mai 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Der Vorgang, auf den Sie sich beziehen, ist uns nicht bekannt.
(...) Meine Aussage war nicht falsch, weil sie meine Einschätzung zu den Erfahrungen in den anderen Ländern, in denen es Zugangssperren bereits gibt, wiedergibt. Bei weltweit hunderttausenden verhinderten Zugriffen auf kinderpornographische Webseiten sind Einzelfälle von möglicherweise fehlerhaft auf Sperrlisten stehende Webseiten zwar bedauerlich, fallen aber nicht ins Gewicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Wir haben in Deutschland seit 60 Jahren ein Grundgesetz, in dem die Gewaltenteilung festgeschrieben ist. Danach sind Gerichte unabhängig. (...)
(...) Wer sich jetzt dazu entscheidet, ein neues Auto mit Hilfe der Abwrackprämie zu finanzieren, sollte aber darauf achten, das Auto vor dem 30. September 2009 zu bestellen, um auf jeden Fall den Stichtag 30.06.2010 einhalten zu können. (...)
(...) Wir sind dafür, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie effektiv und konsequent zu verfolgen. Es sind Straftaten, die auch hoch bestraft werden. (...)
(...) Meine Arbeit besteht aus unterschiedlichen Bereichen, einen typischen Tagesablauf jedoch gibt es nicht. (...) In aller Regel sind an den Montagen und an den Freitagen keine Sitzungen des Landtages anberaumt, so dass ich diese Zeit dafür nutzen kann, mich inhaltlich auf die Themen vorzubereiten, Reden zu schreiben und vielfältigste Termine wahrzunehmen. (...)