Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Fischer,

(...) Der Kölner Dom muß hier das alleinige Wahrzeichen bleiben. Großmoscheen haben erst Recht nichts in Bayern zu suchen. Ganz fatal finde ich es, wenn mittlerweile sogar im Landkreis Dingolfing im Ethikunterricht der Schulen ein Besuch der örtlichen Moschee auf dem Programm steht und die lokalen Politiker beim Imam, den der türkische Staat stellt und kein Wort deutsch kann, die Klinke putzen. (...)

Sehr geehrter Herr Fischer,

(...) die Linke hat über viele Jahrzehnte relativ verbindlich Moralgrundsätze für die Gesellschaft erarbeiten können. (...) Nicht organisiert kann man zwar Moralgrundsätze aufstellen, diese werden aber nicht als allgemein verbindlich anerkannt. (...)

(...) Der kommunale Finanzausgleich wird in Niedersachsen durch das Niedersächsische Ge-setz über den Finanzausgleich (NFAG) und das Niedersächsische Gesetz zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (NFVG) bestimmt. Während im NFVG im Wesentlichen die Höhe der Beteiligung der Gemeinden und Landkreise am Ge-samtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und der Landessteuern sowie an weiteren Einnahmen des Landes geregelt wird (Steuerverbundquote), enthält das NFAG Bestim-mungen über die horizontale Verteilung der bereitgestellten Mittel unter den Gemeinden und Landkreisen. (...)

(...) es spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts gegen eine fränkische Flagge auf der Nürnberger Burg. (...) Der Ministerratsbeschluss zur Dauerbeflaggung mit der deutschen, der bayerischen und wenn möglich auch der europäischen Fahne gilt unmittelbar nur für die Ministerien in München und die sieben Regierungen; in diesem Zusammenhang ist es mir ein wichtiges Anliegen, staatlicherseits Flagge zu zeigen und ein Zeichen der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Bayern und der deutschen Nation zu setzen. (...)