(...) Ich bin aber auch grundsätzlich dafür den Bürgerinnen und Bürgern klaren Wein einzuschenken. Das heißt in diesem konkreten Fall: In Deutschland haben wir ein hervorragendes Gesundheitssystem, um das uns die ganze Welt beneidet. (...)
(...) Es ist richtig, der Behinderten-Pauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr erhöht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sieht jedoch nach wie vor keine Notwendigkeit zur Erhöhung. (...)
(...) Pauschbeträge sollen also keine ideellen Nachteile ausgleichen, sondern den Verwaltungsaufwand abmildern. Insofern ist eine Erhöhung der Pauschbeträge auch nicht erforderlich, weil die steuerliche Berücksichtigung von behinderungsbedingten Mehraufwendungen der Betroffenen über den Pauschbetrag hinausgehend gegeben ist. (...)
Sehr geehrter Herr Mußmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
