(...) selbstverständlich sind wir gegen die Sperrung der Bankenaufsicht. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen die gesamten Schulden bezahlen und dann nicht einmal informiert werden? (...)
(...) Dies war unter anderem auch ein Grund dafür, dass die FDP-Bundestagsfraktion das diesbezügliche Gesetz abgelehnt hat. Aus Sicht der FDP sollte daher eine konsequente und verpflichtende Sprachförderung hier in Deutschland verfolgt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Probst,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) im Bundestag hat sich DIE LINKE sehr kritisch zu den Maßnahmen rund um die beiden sogenannten Konjunkturpakete positioniert. Auch bei der Abwrackprämie sind die Defizite überdeutlich. (...)
(...) Die geplante Änderung der Richtlinie 2006/116/EC, über die im Rechtauschuss abgestimmt wird, hat das Ziel die soziale Lage der Künstler, insbesondere von Studiomusikern, zu verbessern. Dabei will man berücksichtigen, dass immer mehr Künstler ihren derzeit 50 Jahre bestehenden Schutz für ihre Leistungen überleben. (...)
