Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bezüglich Ihrer Frage zur Zusammenarbeit mit Russland ist zu sagen, dass Russland in der bilateralen Zusammenarbeit aufgrund der prägenden Erfahrungen der gemeinsamen Geschichte sowie seiner besonderen Rolle als herausgehobener Partner von NATO und Europäischer Union, seiner Größe und seines Potenzials ein besonderer Rang zukommt. Frieden und Sicherheit sowie Stabilität, Integration und Wohlstand in Europa sind deshalb ohne oder gar gegen Russland nicht zu gewährleisten. (...)

(...) Auch wenn ein Politiker sich selbstverständlich öffentlicher Kritik, insbesondere in der Presse, zu stellen hat, muß er deswegen keine unwahren Berichte über sich dulden. Ich bin deshalb mit rechtlicher Unterstützung gegen die von Ihnen erwähnte Zeitschrift erfolgreich vorgegangen. (...)

(...) Durch die Errichtung der Stiftung haben die Contergan-Opfer einen "Schuldner" erhalten haben, der fähig und bereit ist, Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus der Überführung der verfassungsrechtlich geschützten Ansprüche auf die Stiftung und auch aus dem Sozialstaatsprinzip ergeben. Der Gesetzgeber hat die Lösung der sicherlich schwierigen Aufgaben zu einer staatlichen Angelegenheit gemacht. (...)

(...) Ein möglicher Kompromiß wäre vielleicht, zumindest die Munition im Schützenhaus zu belassen und von den Waffen ein Teil, so daß sie nicht mehr schießtauglich sind. (...)

(...) Im Zeitraum von 2012 bis 2029 wird diese Grenze stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Erst im Jahr 2029 wird der erste Arbeitnehmer mit 67 Jahren in Rente gehen. Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren haben auch dann einen Anspruch auf einen abschlagsfreien Renteneintritt ab 65 Jahren. (...)