(...) Leider wurde dabei von den Richtern als nicht relevant eingeschätzt, dass Sojamilch für bestimmte Allergiker eine Alternative zur Kuhmilch ist. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzten, das gesamte System der Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand zu stellen und völlig neu zu ordnen. (...)
(...) Sie haben völlig recht, es gibt keine überzeugende Erklärung dafür, dass einzelne Nahrungsmittel wie z.B. Sojamilch mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet werden, während z.B. andere Sojaprodukte nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden. Ähnlich verhält es sich z.B. auch bei Trinkwasser, das mit nur 7 Prozent belegt wird, wenn es aus dem Wasserhahn kommt und mit 19 Prozent, wenn es sich um in Flaschen abgefülltes Mineralwasser handelt. (...)
(...) Zum anderen sind die Interessen der betroffenen Branchen sehr vielfältig und die wirtschaftlichen Auswirkungen immens. Da wird es im politischen Dialog nicht immer einfach sein, das Ziel der Bereinigung und Vereinfachung des Katalogs von Waren und Dienstleistungen, die mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden, gegen Einzelinteressen durchzusetzen. Aber: Wir gehen es in der nächsten Legislaturperiode an und werden sehen, wer wirklich eine Bereinigung und Vereinfachung will und wer dann doch lieber beim Bestehenden bleiben möchte. (...)
