(...) Tatsächlich wird sich jedoch in der Praxis nichts ändern. Vorab: Ziel des Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung ist es, eine Grundlage für nötige Veränderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu schaffen. Die tatsächliche Umsetzung wird dann auf Verordnungsebene stattfinden. (...)
Sehr verehrte Frau Feske,
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Bundespräsident ist in erster Linie oberster Repräsentant des Staates. Aus einer Direktwahl des Staatsoberhauptes würde sich quasi zwangsläufig ergeben, dass ein Bundespräsident Wahlkampf führen müsste, damit den Bürgern im Falle einer Direktwahl eine Entscheidungsmöglichkeit zwischen den einzelnen Bewerbern gegeben würde. Zwangsläufig würde die Person des Bundespräsidenten in einem solchen Verfahren Auseinandersetzungen führen müssen, die der Würde des Amtes als Repräsentant des Staates nach unserem Verständnis nicht angemessen wären. (...)
(...) Im Fernsehrat sind von unserer Seite aus die Vorwürfe von Herrn Koch zurück gewiesen worden, es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keine Kritik an der Chefredakteurwahl gäbe und dass der Intendant den vollen Rückhalt erhalte. Die politisch andere Seite hat sich inhaltlich nicht geäußert. (...)
(...) Bereits als erste Meldungen über Spenden von Bankinstituten aus dem vergangenen Jahr bekannt wurden, habe ich mich mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Darin bat ich um Auskunft, ob das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) die Möglichkeit eröffnet, Parteispenden durch gestützte Bankinstitute zu untersagen und ob die Bundesregierung in geflossenen Spenden die Grundlage für Interessenkonflikte sieht. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort pauschal auf die privatrechtliche Entscheidungshoheit der Leitungsorgane der Institute verwiesen und ist mit keinem Wort auf meine Bedenken eingegangen. (...)
