(...) Ab 30. März 2009 soll ein neues Verfahren zur Beantragung der Umweltprämie eingeführt werden. Danach soll der Kaufvertrag künftig ausreichen, um eine Anwartschaft auf die Prämie zu erhalten. (...)
(...) Für mich und meine Partei ist die Staatsferne des öffentlichen Rundfunks ein hohes Gut. Aus diesem Grund sehen wir den Verlauf und Gestalt der Debatte um die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Brender äußerst kritisch. Insbesondere die Art und Weise in der Roland Koch die Diskussion führt ist unserer Ansicht nach nicht tragbar. (...)
(...) Zumal sich das BMF intensiv um eine Lösung bemüht. Eine Gesetzesänderung, wie Sie es hier fordern, würde einen massiven Eingriff in die Rechte der Banken bedeuten. Es geht hier, und da muss ich Ihrer Einschätzung widersprechen, nicht darum, gegen den Bürger und für die Banken zu entscheiden, sondern um einen selbstverständlichen Schutz der Rechte von Banken, wie er in jeder marktwirtschaftlichen und rechtstaatlich verfassten Gesellschaft geboten ist. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund tendiere ich eindeutig zu der Auffassung, daß eine Koalition aus FDP und CDU/CSU auf Bundesebene das erfolgversprechendste Regierungsmodell darstellen würde. Je stärker dabei die FDP ist - desto besser, denn die momentane Politik der Union offenbart die Notwendigkeit eines starken marktwirtschaftlichen Korrektivs. (...)
(...) Januar 2009 grundsätzlich mit festen Preisen einer nach haus- und fachärztlichen Leistung getrennt ausgestalteten regionalen Euro-Gebührenordnung vergütet. Damit die finanzielle Lage der Ärzteschaft insgesamt verbessert und ein Absinken der Honorarsituation in Folge der Bundeseinheitlichkeit der Vergütung vermieden werden kann, wurde insbesondere auf Betreiben der Union das Gesamtvolumen der ärztlichen Vergütung in Deutschland im Vergleich zu 2007/2009 um mehr als 3 Mrd Euro angehoben. Ende Juli hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die vorläufigen Abrechnungsergebnisse des ersten Quartals 2009 vorgelegt. (...)
