(...) Die SPD spricht in diesem Zusammenhang vom aktivierenden Sozialstaat. Der Staat hilft, wenn Menschen in Not geraten, aber nicht mit dem Ziel, die Bürger zu entmündigen und ihre Notlage zu manifestieren (und das würde mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in den allermeisten Fällen passieren), sondern, um dem Einzelnen zu helfen, diese zu überwinden. (...)
(...) Die Frage des Neubaus oder Umbaus des niedersächsischen Landtages beschäftigt die Politik seit vielen Jahren. Einigkeit besteht darüber, dass das niedersächsische Landesparlament bessere und modernere Arbeitsbedingungen braucht. (...)
(...) Bei der Mammographie ist von besonderer Wichtigkeit, dass durch eine hohe Qualität der Untersuchung eine erfolgreiche Brustkrebs-Früherkennung garantiert wird. (...) Anlaufstelle für das Mammographie-Screening sind in der Regel spezielle Zentren, die sogenannten Screening-Einheiten, und nicht automatisch jede radiologische Praxis. (...)
Sehr geehrter Herr Spin,
(...) Für das ganze Ausmaß der Krise ist aber vor allem die schlecht funktionierende Finanzmarktaufsicht in Deutschland und Europa verantwortlich, die Systemrisiken nicht ausreichend beachtet hat und auch vom Bundesfinanzministerium zu wenig Unterstützung erfahren hat. Gerade in dieser Zeit beschäftigt uns das Thema, wie bewältigen wir die Finanz- und Wirtschaftskrise und wir sind umfassend parlamentarisch tätig. (...)
(...) Ich meine, die Öffentlichkeit muss die Politikerinnen und Politiker drängen, offen und klar zu ihrer Verantwortung zu stehen. Die Bundestagswahlen im September sind eine gute Gelegenheit zur öffentlichen Debatte über Verantwortung für die Wirtschaftsentwicklung, und sie sind eine gute Gelegenheit, darüber abzustimmen, ob es ein „Weiter so“ geben soll oder ob Alternativen zur bisherigen Entwicklung eine Chance bekommen. (...)
