(...) Darum aber muss es nun in erster Linie gehen. Zur Sache: Eine nationale Regelung wäre sinnlos, weil die Finanzmärkte international sind. Wenn wir an unseren Börsen etwas verbieten, würden die Anbieter einfach auf andere ausweichen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform "Abgeordnetenwatch" ziehe ich den direkten Austausch vor.
(...) Cannabis ist keine Spaßdroge. (...) Vor diesem Hintergrund lehne ich die von Ihnen geforderte Legalisierung von Cannbis ab. (...)
(...) Die SPD spricht in diesem Zusammenhang vom aktivierenden Sozialstaat. Der Staat hilft, wenn Menschen in Not geraten, aber nicht mit dem Ziel, die Bürger zu entmündigen und ihre Notlage zu manifestieren (und das würde mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in den allermeisten Fällen passieren), sondern, um dem Einzelnen zu helfen, diese zu überwinden. (...)
(...) Die Frage des Neubaus oder Umbaus des niedersächsischen Landtages beschäftigt die Politik seit vielen Jahren. Einigkeit besteht darüber, dass das niedersächsische Landesparlament bessere und modernere Arbeitsbedingungen braucht. (...)
(...) Bei der Mammographie ist von besonderer Wichtigkeit, dass durch eine hohe Qualität der Untersuchung eine erfolgreiche Brustkrebs-Früherkennung garantiert wird. (...) Anlaufstelle für das Mammographie-Screening sind in der Regel spezielle Zentren, die sogenannten Screening-Einheiten, und nicht automatisch jede radiologische Praxis. (...)
