Sehr geehrter Herr Eichelmann,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich als Sozialdemokratin bin der Auffassung, dass wir eine Rettung von Opel und den zahlreichen Arbeitsplätzen dort weiter im Blick halten müssen. Allerdings stimme ich mit Ihnen dahingehend überein, dass eine Rettung von Opel nur dann Sinn macht, wenn sie einen dauerhaften Erfolg zeigt. (...)
(...) Darum aber muss es nun in erster Linie gehen. Zur Sache: Eine nationale Regelung wäre sinnlos, weil die Finanzmärkte international sind. Wenn wir an unseren Börsen etwas verbieten, würden die Anbieter einfach auf andere ausweichen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform "Abgeordnetenwatch" ziehe ich den direkten Austausch vor.
(...) Cannabis ist keine Spaßdroge. (...) Vor diesem Hintergrund lehne ich die von Ihnen geforderte Legalisierung von Cannbis ab. (...)
(...) Die SPD spricht in diesem Zusammenhang vom aktivierenden Sozialstaat. Der Staat hilft, wenn Menschen in Not geraten, aber nicht mit dem Ziel, die Bürger zu entmündigen und ihre Notlage zu manifestieren (und das würde mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in den allermeisten Fällen passieren), sondern, um dem Einzelnen zu helfen, diese zu überwinden. (...)
