Sehr geehrter Herr Torkler,
(...) Grundsätzlich befürworte ich die Informationsfreiheit, die jedoch dann ihre Grenze finden muss, wenn Grundrechte Dritter betroffen sind. Ob bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Hofmann,
(...) Wie genau sich die konkrete Umsetzung darstellen wird, wird das Bundeswirtschaftsministerium beschließen und an das BAFA übermitteln. Es ist nicht erkennbar, warum auch für die Reservierung nicht das Windhundverfahren angewendet werden sollte, das auch jetzt schon gilt. (...)
(...) Damit können Sie Ihrem Klassenkameraden mitteilen, dass es demnach auch keinerlei Rechtsmittel für eine abermalige Grenzverschiebung geben wird. Ich kann Ihnen, lieber Herr Heck, nur beipflichten, dass ein Versuch die Grenzen zu verschieben keinesfalls wünschenswert ist. Gerade in Zeiten, in denen europäische Staaten immer stärker zusammenwachsen, Grenzkontrollen wegfallen, eine einheitliche Währung existiert und gemeinsame politische Gebilde erschaffen wurden, halte ich dieses Denken für antiquiert. (...)
(...) Ziel war und ist es, eine Gruppe potentieller Eltern zu erreichen, die bisher in hohem Maße von Kindern Abstand genommen haben! Zudem sei zu den von Ihnen gebildeten Beispielen festgestellt, dass das Elterngeld bei der Auszubildenden in jedem Fall zusätzlich zur Vergütung gezahlt wird, und dass jetzt auch die Ehepartner die Elternzeit in Anspruch nehmen können. (...)
