Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kurt G. • 08.03.2009
Antwort von Klaus Riegert CDU • 18.03.2009 (...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zwingend erforderlich, dass vor einer Enteignung eine Hauptversammlung einberufen wurde und mit den Anteilseignern verhandelt worden ist. Nur wenn diese Wege scheitern, darf eine Enteignung als Ultima Ratio zum Zuge kommen. In einem Fall der Enteignung erfolgt die im Grundgesetz vorgeschriebene Entschädigung der enteigneten Aktionäre, wobei sich die Höhe der Entschädigung in der Regel am durchschnittlichen Börsenkurs in den zwei Wochen vor dem Regierungsbeschluss bemisst. (...)
Frage von Kurt F. • 08.03.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 08.03.2009 Sehr geehrter Herr Felgendreher,
Sie haben völlig Recht. Ihre "Frage" stammt aus Absurdistan. Sie vergleichen den qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit mit dem mörderischen Nazi-Regime. Ich möchte keinen Kontakt mit Ihnen.
Frage von Lars H. • 08.03.2009
Antwort von Peter Weiß CDU • 16.03.2009 (...) um es offen zu sagen: nein, ich finde es nicht gut, wenn das Versagen von Spitzenkräften mit Phantasieabfindungen vergoldet wird. Ich habe auch etwas gegen überzogene Bonizahlungen, die ja die Finanzkrise wesentlich mitverschuldet haben. (...)
Frage von Hermann H. • 08.03.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 19.03.2009 Sehr geehrter Herr Höfelschweiger,
Frage von Sven K. • 08.03.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Eugen E. • 08.03.2009
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 20.03.2009 (...) Die Frage der Parklizenzen ist alleine eine kommunale Angelegenheit, Oberbürgermeister Ude hat dazu alle Möglichkeiten . (...)