(...) Die linke Mehrheit aus SPD, Linke und uns, die wir derzeit im Bundestag haben, könnte in entscheidenden Fragen - einige haben sie unten aufgezählt - eine ganz andere Politik machen und ganz andere Antworten auf die Krise geben als das die Koalition aus Union und SPD tut. (...) Aus dem Hessen-Desaster sollten eigentlich alle gelernt haben. (...)
(...) meines Wissen wurde im Londoner-Abkommen von 1953 festgelegt, dass Deutschland Teile seiner Vorkriegsschulden abbezahlt. Diese bestehen zum einem Teil aus nicht abgezahlten Reparationszahlungen nach dem 1. (...)
(...) Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung irgend etwas ´wider besseren Wissens´ behauptet hat. Tatsache ist, dass eine Online-Durchsuchung technisch sehr schwierig ist. Nicht wenige Kritiker haben deshalb ja bezweifelt, dass eine Online-Durchsuchung überhaupt erfolgreich durchgeführt werden kann. (...)
(...) „Inländerdiskriminierung“ liegt ein Denkfehler zu Grunde. Aus integrationspolitischen Gründen ist bei der Frage der Deutschkenntnisse vor dem Familiennachzug nicht auf die Staatsbürgerschaft des in Deutschland lebenden Ehegatten abzustellen, sondern ausschließlich auf die notwendige Integration des nachziehenden Ehegatten. Offensichtlich ist dies in den Fällen, in denen ein Familiennachzug zu einem Deutschen mit Migrationshintergrund stattfindet. (...)
(...) Ich denke etwa an die Rechte der Frau oder an die Religionsfreiheit. Seit Jahren ist es nicht möglich, irgendeine christliche Kirche, sei es orthodox, katholisch oder evangelisch, in der Türkei zu errichten. Es gibt nach wie vor Folter in der Türkei, auch wenn der damals zuständig EU-Kommissar Verheugen 2004 davon sprach, dass es keine "systematische Folter" gibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie die Haltung der FDP zur Nutzung von Kernenergie ansprechen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die rein ideologisch motivierte Tabuisierung der Spitzentechnologie Kernernergie von Anfang an für einen gravierenden Fehler gehalten und bekämpft. Nicht zuletzt die Haltung Russlands beim Energiekonflikt mit Weißrußland hat deutlich gemacht, welche Gefahren einseitige Abhängigkeiten in der Energieversorgung für den Standort Deutschland bergen. (...)