(...) Leider ist es tatsächlich so, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Präventionsgesetz noch immer blockiert. (...) Auch ich habe kein Verständnis für solche lobbyistisch oder parteitaktisch motivierten Blockaden dringend erforderlicher Gesetze. (...)
Sehr geehrte Frau Lipps,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 09. März, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) der NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg beschäftigt verständlicherweise viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Gerne schildere ich Ihnen meine Position zu den getroffenen Sicherheitsmaßnahmen. (...)
(...) Mit dem Vertrag von Lissabon wird das Mitentscheidungsrecht auf viele Bereiche ausgeweitet, was den Einfluss des Europäischen Parlaments deutlich erhöht. Allerdings ist die Stimmgewichtung im Rat der Europäischen Union ebenso wichtig. Da Deutschland im Rat stark vertreten ist, gleicht dies die relative Unterrepräsentanz im Parlament aus und ist aus deutscher Sicht insgesamt akzeptabel. (...)
(...) ich bin dafür, daß der NATO-Gipfel auch in einer deutschen Stadt stattfinden sollte. Kurzzeitige Einschränken sind uns allen zumutbar. (...)
