Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) was die Rolle der Staatsanwaltschaft angeht verweise ich erneut auf meine unter www.tauss.de veroeffentlichte Stellungnahme. Im uebrigen kritisiere ich seit geraumer Zeit, dass die Exekutiven in Deutschland und die Ermittlungsbehoerden sich im uebertragenen Sinne zu stark auf die Sperrung der Strasse zu Taetern beschraenken, statt sich um den/ die Taeter selbst zu kuemmern. Diese Kritik kommt auch von anderen Stellen, wie z. (...)

(...) Eine Schulreform ist überfällig. Wir plädieren für Gemeinschaftsschulen, wie sie im rot-roten Land Berlin gerade auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Studiengebühren wiederum sind überflüssig. (...)

Sehr geehrter Herr Welscher,

Ihre Frage beantworte ich mit JAWOLL, JAWOLL, JAWOLL.

Eine herzliche Bitte noch : Wenden Sie sich bitte in Zukunft mit Ihren bemerkenswerten Fragen an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.

(...) Die von uns Sozialdemokraten angestrebte gesetzliche Regelung zum Informantenschutz für Arbeitnehmer würde eine klare gesetzliche Grundlage und mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen schaffen. Gerade staatliche Stellen sind häufig auf Insiderinformationen aus den Betrieben angewiesen, um Gesetzesverstöße zu verhindern bzw. (...)

(...) Leider kann ich Ihrer Auffassung nicht folgen. Die von Ihnen übersandte Definition eines bedingungslosen Grundeinkommens bestärkt mich eher in meiner Auffassung, dass dieses Konzept völlige Fehlanreize setzt. Sicher wird es niemandem verwehrt, "aus anderen Quellen zusätzlich Geld zu verdienen", wie Sie schreiben. (...)

(...) Die EU regelt im Arbeitsrecht grob gesagt die Rahmenbedingungen, das "wie" regeln die Mitgliedstaaten eigenverantwortlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU Staaten in Zukunft diese Souveränität aufgeben werden, dass es hierzu eine EU-Richtlinie geben wird. (...)