Sehr geehrter Herr Müller,
mit Ihrer Annahme, das Bundesministerium der Justiz könne Behörden im Bereich des SGB II "anweisen", liegen Sie falsch. Wir können und dürfen dies nicht tun.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) die Regelungen zur Umweltprämie sehen eine ganz klare Befristung (nämlich 1,5 Milliarden Euro bzw. bis zu 600.000 Prämienzahlungen) vor. (...)
(...) Darin spiegelt sich die Vielfalt in den 27 Mitgliedstaaten der Union. Nur gilt das Recht auf eine ungestörte Ausübung seiner Religion als solches in jedem Mitgliedstaat gleichermaßen. Sonst wäre eine Aufnahme in die Europäische Union unmöglich. (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,
ich bestätige Ihnen gerne, dass die Aussage in meinem Brief an Sie vom 16. März 2006 nach wie vor zutrifft. Am Rentenbezugsmitteilungsverfahren hat sich nichts geändert.
