(...) Darin spiegelt sich die Vielfalt in den 27 Mitgliedstaaten der Union. Nur gilt das Recht auf eine ungestörte Ausübung seiner Religion als solches in jedem Mitgliedstaat gleichermaßen. Sonst wäre eine Aufnahme in die Europäische Union unmöglich. (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,
ich bestätige Ihnen gerne, dass die Aussage in meinem Brief an Sie vom 16. März 2006 nach wie vor zutrifft. Am Rentenbezugsmitteilungsverfahren hat sich nichts geändert.
(...) Kinderarmut muss dauerhaft verhindert werden und deshalb fordert DIE LINKE den bedarfsorientierten Kindergeldzuschlag und das Kindergeld sofort auf je 200 Euro zu erhöhen. Beide Leistungen müssen in Zukunft zu einer Kindergrundsicherung zusammengeführt und ausgebaut werden. (...)
(...) Die FDP ist aber gegen ein Verbot von Scientology, weil wir meinen, dass ein solches Verfahren, dass sich voraussichtlich auch durch alle Instanzen ziehen und der Gruppierung unangemessen viel Aufmerksamkeit verschaffen wird. Auch wenn beispielsweise das Verfassungsschutzamt Berlin von der Verfassungsfeindlichkeit von Scientology ausgeht, ist es letztlich nicht sicher, ob die Beweise auch wirklich vor den Gerichten standhalten. (...)