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Sehr geehrter Herr Zehrt,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Anrechnung der Opferrente politisch Verfolgter der SED auf das Arbeitslosengeld II.

(...) Deshalb kann jedes Bundesland verfahren wie es gerne möchte. Für DIE LINKE ist Bildungspolitik eine Bundesangelegenheit, damit überall die gleichen Regeln und Standards gelten. (...)

Sehr geehrter Herr Nitsch,

nochmals und letztmals: nach meiner Überzeugung hat die deutsche Politik kompetent auf die Krise des Bankensystems reagiert. Sie haben natürlich immer schon alles vorausgesesehen.

(...) Dass sich in den vergangenen Monaten die Preise von Dieselkraftstoff und Normal- bzw. Superbenzin immer weiter angeglichen haben, ist der Nachfrage an den internationalen Märkten geschuldet. (...)