(...) Artikel 1 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) bestimmt, dass der EUV und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemeinsam die rechtliche Grundlage der Europäischen Union sind. Das bedeutet, dass beide Verträge nur gemeinsam und gleichzeitig in Kraft treten können. (...)
Sehr geehrte Frau Schieferdecker,
(...) im Juni wird die SPD ihr Programm für die Bundestagswahlen 2009 beraten und verabschieden. Die Finanzierung unseres qualitativ hochwertigen Gesundheitswesens wird dabei gewiss eine überragende Bedeutung spielen, wie auch die Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherungen. (...)
Sehr geehrte Frau Hage,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise auf die Vorfrage von Frau Holinka. Nichtsdestotrotz versuche ich den Sachverhalt zu klären.
Sehr geehrte Frau Hage,
Eine ganz ähnliche Frage hat bereits Frau Holinka an mich gerichtet. Daher möchte ich Sie dazu einladen, meine Antwort an Frau Holinka zu lesen.