(...) Als Abgeordneter des Landkreises Konstanz, habe ich vor Ort klare Positionen zum Flughafen Zürich bezogen. Unter anderem setze ich mich dafür ein, dass die Fluglärmbelastung fair zwischen schweizer und deutschem Luftraum verteilt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Lucas,
(...) Der Verfassungsgrundsatz der Budgetöffentlichkeit folgt aus dem allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatz der Demokratie und gibt vor, dass Aufstellung, Feststellung und Vollzug des Haushaltsplans, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Entlastung grundsätzlich öffentlich zu geschehen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Reger,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 11.03.09 über "abgeordnetenwatch.de".
(...) Das ungebrochene Interesse an der Prämie und die Bedenken vieler, die bereits ein Auto gekauft haben und noch auf die Auslieferung warten, sind mir bekannt. Ich habe deshalb bereits in der vergangenen Woche die Aufstockung der Mittel gefordert, um hier mehr Sicherheit zu erzielen. (...)
(...) Erwerbsarbeitslosigkeit gilt es deshalb politisch zu überwinden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist keine angemessene Antwort auf die vorhandene Massenarbeitslosigkeit. (...)