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(...) Ich möchte hier noch einmal feststellen, dass bei der Novellierung des EEG 2009 keine Änderung des Anlagenbegriffs erfolgt ist, sondern nur noch einmal und noch deutlicher festgestellt worden ist, dass eine Anlagensplittung wie in Penkun geschehen rechtswidrig ist und es deshalb auch keinen "Bestandsschutz" geben kann. Schon bei der Novellierung des EEG im Jahr 2004 ist in der Begründung des Gesetzes eindeutig nachzulesen: (...)

(...) Ich möchte an dieser Stelle dennoch an eines erinnern: es war die schwarz-rote Bundesregierung, die über 20 Steuererhöhungen beschlossen hat, u.a. die größte Steuererhöhung der Bundesgeschichte. (...)

(...) Wir können uns nicht international abschotten. Aber der SPD-Vorschlag, Unternehmen, die Teile ihres Geschäftes steuerlich in andere Länder verlagern, anders zu behandeln als solche, die ihre Steuern auch weiterhin in Deutschland zahlen, weist in die richtige Richtung. Leider ist dies in der jetzigen Konstellation nicht möglich, da klare Mehrheiten fehlen. (...)

(...) Für Opel bedeutet dieOpelass die SPD im Notfall für eine zeitlich begrenzte Staatsbeteiligung ist, weil die Traditionsfirma für den Automobilstandort Deutschland steht und zigtausend Arbeitsplätze auch in der Zulieferindustrie und der Umgebung davon abhängen. Somit ist Opel für die betroffenen Regionen schon „systemrelevant“. (...)

(...) Einen Behindertenparkausweis kann Ihr Mann beim Ordnungsamt beantragen, wenn er einen Schwerbehindertenausweis mit dem Eintrag "aG" für außergewöhnlich Gehbehinderte vorlegen kann. Ob die Voraussetzungen für einen solchen Ausweis erfüllt sind, müssen Sie beim zuständigen Versorgungsamt abklären. (...)

(...) Für solche Fälle – gerade auch in Verbindung mit langjährigen Berufsjahren, die bei gesundheitlich stärker belastenden Tätigkeiten häufig anzutreffen sind – existieren trotz der grundsätzlichen Regelaltersrente von 67 Jahren verschiedene Regelungen, die einen früheren Renteneintritt (ohne Rentenabschläge) ermöglichen. (...)