Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner D. • 12.03.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.03.2009 (...) Gleichwohl wird in der gegenwärtigen Diskussion zum Waffenrecht die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition einen zentralen Punkt einnehmen. Dabei lasse ich auch prüfen, ob z.B. die zentrale Lagerung der Munition von Sportschützen einen Gewinn an Sicherheit bringen würde. (...)
Frage von Samy Nassif M. • 12.03.2009
Antwort von Johannes Jung SPD • 30.03.2009 (...) Globale Analysen tragen deshalb zur konkreten Verbesserung der Lage nur bei, wenn sie in spezifische Management-Maßnahmen in verschiedenen Regionen umgesetzt werden können. In manchen Regionen der Welt ist die ungeregelte, illegale Fischerei ein großes Problem für die Bewirtschaftung. Hier ist die deutsche Regierung sehr aktiv, um die Kontrolle der Erzeugung zu verbessern und den Handel mit illegalen Erzeugnissen zu bekämpfen. (...)
Frage von Samy Nassif M. • 12.03.2009
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.06.2009 (...) Meine Fraktion hat die Beratungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im April wieder zum Anlass genommen, die Forderungen zur nachhaltigen Fischereipolitik noch einmal nachdrücklich einzubringen. Schon in den nächsten Tagen wird das Grünbuch der EU-Kommission zur Reform der GFP erwartet, auf dessen Grundlage Schlussfolgerungen für anschließende Reformvorschläge erarbeitet werden. (...)
Frage von Ulrich E. • 12.03.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.03.2009 (...) Deutschland hat eines der strengsten Waffengesetze im europäischen Vergleich. Leider können weder ein strenges Gesetz noch dessen bestmöglicher Vollzug durch die Bundesländer menschliches Versagen und Missbrauch im Einzelfall oder die Existenz und den Gebrauch illegaler Waffen vollständig ausschließen. (...)
Frage von Claudia L. • 12.03.2009
Antwort von Eva Högl SPD • 24.03.2009 (...) Über die Indizierung von TV-Inhalten entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland allerdings nicht die Politik oder die Justizverwaltung, sondern die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). (...) Es handelt sich hierbei um ein Gremium, das aus Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Verbände und Kirchen besetzt wird. (...)
Frage von Wladi D. • 12.03.2009
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 13.03.2009 Sehr geehrter Herr Dorfmann,