Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut E. • 13.03.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.03.2009 (...) Weder will ich mir hier die Spekulationen in den Medien zu eigen machen, noch vorschnelle Rückschlüsse ziehen. Nur wenige Tage nach dem tragischen Amoklauf ist die Frage, welche Gesetzesinitiativen es braucht, um Taten wie diese zu verhindern, nicht sicher zu beantworten. Wir müssen uns die Zeit nehmen, um genau anzusehen, was in unserer Gesellschaft los ist und wie wir mit den rasanten Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie umgehen. (...)
Frage von Peter M. • 13.03.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 17.03.2009 (...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)
Frage von Peter M. • 13.03.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 17.03.2009 Sehr geehrter Herr Maier,
Frage von Patrick S. • 13.03.2009
Antwort von Margrit Wetzel SPD • 17.03.2009 (...) Das derzeit geltende Waffenrecht stellt hohe Ansprüche an die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers und die Aufbewahrung der Waffen. (...) Daher bin ich der Ansicht, dass wir vornehmlich an einer besseren Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Regelungen und nicht an einer weiteren Verschärfung arbeiten sollten. (...)
Frage von thomas m. • 13.03.2009
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 09.04.2009 Sehr geehrter Herr Münsterjohann,
die Gehälter von Krankenkassenvorständen werden von diesen mit Verwaltungsräten ausgehandelt. Diese wiederum werden von Versicherten und Arbeitgebern gewählt.
Frage von Mirko H. • 13.03.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.03.2009 (...) Sportschützen und Jäger sind in aller Regel besonders sorgfältig und zuverlässig im Umgang mit Waffen. Gleichwohl: Wir haben in Deutschland zu viele Waffen und ich sehe keine realistische Möglichkeit, dies zu ändern. (...)