(...) Mein Büro hat sich bei der Arbeitsgruppe Finanzen erkundigt und herausgefunden, dass es keinen Gesetzentwurf gibt, der eine unkontrollierte Kreditkartenvergabe erleichtert. Diese Kriterien werden zudem von den Banken selbst festgelegt und im Zuge der Finanzkrise und dem negativen Vorbild der Kreditkartenhandhabung in den USA sehe ich eher eine neue Zurückhaltung bei der Vergabe von Kreditkarten. (...)
(...) Zweifelsohne ist die von Ihnen beschriebene Schuldenspirale als kritisch zu werten. Die Tatsache, dass zukünftig jeder Kreditkarte ein eigener Schuldenrahmen zugeordnet werden kann, ist auch meiner Ansicht nach zu hinterfragen. „Schuldenspiralen“ auf Basis des sogenannten Kreditkarten - Flippings nach anglo-amerikanischem Muster darf es in Deutschland nicht geben. (...)
Sehr geehrte Frau Kunze,
für Ihre Frage vom 16. März 2009 über Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.
(...) Sie thematisieren in Ihrer Frage ein wesentliches Grundproblem mit dem wir Abgeordnete und natürlich auch die gesamte Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer wieder konfrontiert werden und uns mit zu beschäftigen haben: Der Schutz der Privatsphäre im Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und bürgerlichen Grundrechten. (...)
(...) das Problem bei einem bedingungslosen Grundeinkommen besteht darin, dass es die gesetzliche Rente, das Arbeitslosengeld I etc. abschaffte. (...)