Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dennis K. • 19.03.2009
Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 14.05.2009

(...) Deutschland verfügt bereits über eines der strengsten Waffengesetze in der Welt. Auch die schärfsten waffenrechtlichen Vorschriften können den unbefugten Zugriff auf Schusswaffen nicht verhindern, wenn Waffenbesitzer gegen diese Regelungen fahrlässig oder vorsätzlich verstoßen. Insofern trägt in erster Linie jeder Waffenbesitzer selbst die Verantwortung für die sichere Aufbewahrung seiner Waffe, die in falschen Händen Menschen töten kann. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 08.04.2009

Sehr geehrter Herr Lamoller,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umweltprämie. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort vom 7. April 2008 an Herrn Hans Harnisch hinweisen.

Portrait von Wolfgang Kreissl-Doerfler
Antwort von Wolfgang Kreissl-Doerfler
SPD
• 25.03.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Das Europäische Parlament hatte die Richtlinie im Jahr 2005 mit 378 zu 197 Stimmen angenommen, auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten. (...)

Portrait von Heinz Schmitt
Antwort von Heinz Schmitt
SPD
• 07.04.2009

(...) Gerade die SPD hat sich neben den steuerrechtlichen Anerkennung von Fortbildungen insbesondere erfolgreich für die Erweiterung und die Verstärkung der finanziellen Leistungen im Aufstiegsfortbildungsförderunggesetz (AFBG) eingesetzt. (...)

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