(...) Wie Sie wissen, setzen wir Freie Demokraten uns für faire Mehrwertsteuersätze ein. So fordern wir beispielsweise die Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze auf Energie. (...)
(...) Heute ermöglichen erhebliche Einnahmen aus Mohnanbau und Drogenhandel den Taliban Waffenkäufe, die Besoldung von Kämpfern und auch die Einflussnahme im innerafghanischen Machtkampf. Die Einbindung in die lokale Drogenwirtschaft trägt zum Lebensunterhalt vieler Taliban-Angehöriger und ihrer Familien bei. (...)
(...) Das Zivilgesetzbuch der DDR (ZGB) unterscheidet sich zum BGB in der Zugrundelegung und Anwendung des Römischen Rechts, bspw. im Verhältnis Grundstückseigentümer zum Eigentum von Gebäuden auf fremdem Boden. (...)
(...) Auch ich bin, bedingt durch Beobachtungen bei einigen ÖPP-Projekten etwa im Bereich der Bundeswehr, eher skeptisch als euphorisch. Nicht immer können Private es besser als der Staat - und manchmal nicht einmal günstiger. (...)
(...) Im EEG sind Vergütungssätze für Biomasseanlagen geregelt, die zwischen kleinen und großen Biomasseanlagen aufgrund der spezifischen Stromgestehungskosten differenzieren. Je größer die Biomasseanlage ausgelegt ist, desto billiger kann sie Strom produzieren, desto niedriger ist die Vergütung über das EEG. (...)