Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus P. • 23.03.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.04.2009 (...) die Rede von Entwaffnung bezieht sich in diesem Kontext auf eine Regelung, die dazu beitragen soll, Waffen im privaten Besitz verantwortungsvoll zu lagern. Dies ist keine Enteignung der Bürger, sondern die Forderung nach einem verantwortlichen Umgang mit dem Eigentum. (...)
Frage von Nele G. • 23.03.2009
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 27.03.2009 (...) Sicher kann man sich mehr wünschen, aber die Haushaltslage, gerade des Bundeslandes Schleswig-Holstein, ist alles andere als günstig. Dennoch spart die Schleswig-HolsteiSchleswig-Holsteinrung nicht auf Kosten der Bildung, was Sie unter anderem an Jahr für Jahr mehreren 100 zusätzlichen Lehrerstellen zusätzlich zu weiteren Leistungen wie einem kostenfreien Kindergartenjahr, einem Unterrichtsvertretungsfonds von 12,1 Mio. €, der Einführung von Englisch an Grundschulen und vielem anderen mehr ablesen können. (...)
Frage von Dieter M. • 23.03.2009
Antwort von Manfred Grund CDU • 24.03.2009 (...) Als Abgeordneter habe ich die unterschiedlichsten Interessen und Meinungen zu kennen, um mir in Fragen gesellschaftspolitischer Bedeutung eine Meinung bilden zu können. In meinem Wahlkreis produzieren Unternehmen Tabakwaren für den deutschen wie den internationalen Markt. Schon allein deshalb nehme ich an ihren Veranstaltungen teil. (...)
Frage von Dieter M. • 23.03.2009
Antwort von Silvana Koch-Mehrin FDP • 11.05.2009 (...) Lobbyisten vertreten dagegen Partikularinteressen. Deshalb ist ein kritischer Blick im Umgang mit Lobbyvertretern, ob von einem Tabakkonzern oder einem Umweltschutzverband, unabdingbar. (...)
Frage von Annemarie D. • 23.03.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Bernhard B. • 23.03.2009
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 24.03.2009 (...) um Ihre Frage so zu beantworten, wie sie gestellt wurde: Ja, ich bin bereit, mir die Studie anzuschauen, sie liegt mir auch vor und ja, ich halte das Thema einer sozialen Grundsicherung von Menschen, die aus irgendeinem Grund ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können, für ein wichtiges Thema. Ich kann hier aber auch nicht alle Quellen, aus denen ich mich informiere, aufzählen. (...)