(...) Auch aus diesem Grund hat der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach einen Vorstoß für eine Informationsreise nach China unternommen, um vor Ort Gespräche - u.a. auch zu den Vorwürfen der illegalen Organentnahme - zu führen. (...)
(...) Die internationale Staatengemeinschaft ist in Afghanistan engagiert, um zu verhindern, dass von dort (durch Al-Quaida, unterstützt durch die Taliban) erneut terroristische Angriffe gegen den Westen ausgehen. Dazu ist es notwendig, das Land durch eine (halbwegs) rechtsstaatliche Ordnung zu stabilisieren. (...)
(...) Bisher ist die Nato in Afghanistan gut Freund und Waffenkamerad mit den Feudalherren und Warlords, auch wenn diese korrupt sind und schlimmster Kriegsverbrechen beschuldigt werden. Die Nato ist der beste Schutz für diese und ein großer Teil der Hilfsgelder fließen in die Taschen dieser Leute. (...)
(...) Das neue afghanische Ehegesetz hat international für Empörung gesorgt und die Kritik und der Druck werden zu Recht aufrechterhalten. (...) Die zuständigen afghanischen Behörden prüfen deshalb nun die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. (...)
(...) Die Spree ist unverkäuflich. (...)
(...) Die Arbeit der ARGEN geschieht in Selbstverwaltung, es wird keineswegs auf Bundesebene darüber entschieden, welche Weiterbildungsmaßnahmen die ARGEN welchem Arbeitnehmer anbieten. Die ARGEN bekommen einen, nach bestimmten Kriterien bemessenen festen Betrag zugewiesen und müssen dann eigenständig über dessen Verwendung entscheiden. (...)